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Klaus Wowereits Vorentscheidung für eine Ampelkoalition in Berlin hat offenbar finanzielle Gründe. Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Klaus-Uwe Benneter, sagte am Dienstag im Inforadio Berlin-Brandenburg, die Bundesregierung habe klar gemacht, dass sie ein Bündnis mit der PDS nicht wolle. Berlin stehe unter Druck, "zumal wir ja wissen, dass so und so viele Milliarden alljährlich fehlen, und wir auf die Hilfe des Bundes angewiesen sind".
Wenn von der Bundesebene deutlich signalisiert werde, "dass man die PDS, was deren bundespolitische Ausrichtung zurzeit angeht, für einen unsicheren Kantonisten hält, dann war die Entscheidung eigentlich vorgegeben".
"Schröder könnte sein Amt verlieren"
PDS-Fraktionschef im Bundestag, Roland Claus, erwartet nach der Entscheidung für eine Ampelkoalition Stimmenverluste für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der nächsten Wahl. "Er könnte durch den Osten sein Amt verlieren", sagte Claus am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.
Viele Wähler im Osten, die für eine Vereinigung der Hauptstadt über eine Regierung von PDS und SPD seien, könnten ihm die Ablehnung der PDS übelnehmen, so Claus.
Signal auf Ampelkoalition
Die SPD werde die Verhandlungen mit den Liberalen und den Grünen aufnehmen, hatte SPD-Landeschef Peter Strieder am späten Montagabend nach einer mehrstündigen Sitzung des SPD-Landesvorstands mitgeteilt. 17 Mitglieder des Vorstands hätten dafür, acht dagegen gestimmt.
Die Entscheidung sei der SPD nicht leicht gefallen, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Innerhalb der SPD sei auch über eine rot-rote Koalition gesprochen worden.
Wowereit wies auf die bundespolitische Komponente bei der Entscheidung gegen Verhandlungen mit der PDS hin, nachdem diese sich klar gegen die US-Angriffe auf Afghanistan ausgesprochen hatte.
Die PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer sprach in einer ersten Reaktion von einer "Entscheidung gegen die Zukunft der Stadt und den Ostteil Berlins".
Bundeskanzler und SPD-Vorsitzender Gerhard Schröder hatte sich zuvor in einem Interview für die Dienstagausgabe der französischen Zeitung "Le Monde" so klar wie noch nie gegen ein rot-rotes Bündnis ausgesprochen.
Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 21. Oktober hatte die SPD mit 29,7 Prozent der Stimmen (44 Sitze) klar gewonnen. Ein Bündnis mit FDP (9,9 Prozent/15 Sitze) und Grünen (9,1 Prozent/14 Sitze) hätte zwei Stimmen mehr als die absolute Mehrheit. PDS (22,6 Prozent/33 Sitze) und SPD kämen zusammen auf sechs Stimmen Mehrheit.