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Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) rechnet fest mit einer Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den internationalen Terrorismus nach den verheerenden Anschlägen auf die USA. «Es geht darum, dass wir gemeinsam und umfassend antworten. Deutschland wird dazu beitragen», sagte Scharping der «Bild»-Zeitung am Donnerstag.
Zum Einsatz könnten deutsche Soldaten «an Bord von AWACS- Flugzeugen oder auf Schiffen» kommen. «Dafür benötigen wird dann einen Beschluss des Bundestages», sagte der Minister. Demgegenüber warnte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor voreiligen Äußerungen dazu. Es mache keinen Sinn, über den Zeitpunkt und den Umfang einer solchen Aktion zu spekulieren, sagte der Kanzler nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar in Quedlinburg in Sachsen-Anhalt.
Schröder rief die Partei- und Fraktionschefs für Donnerstagabend zu einem Informationsgespräch zusammen. Er sagte den USA die volle Unterstützung bei ihrem Hilfegesuch an die NATO zu. Dabei nannte er auch «unbeschränkte Überflugrechte». Weitere Wünsche und Zusagen beträfen unter anderem die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, den Schutz von US- Einrichtungen in den NATO-Staaten sowie die Luftraumüberwachung. Auf die Frage nach konkreten Anforderungen aus Washington antwortete er ausweichend.
Scharping sagte, die Bundeswehr sei auf jeden Fall in der Lage, «im Kampf gegen den Terror einen angemessenen Beitrag zu leisten». Er betonte: «Deshalb wird es auch keine Tauschgeschäfte nach dem Motto Scheckbuch statt Soldaten geben.» Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, forderte Scharping im Norddeutschen Rundfunk auf, dem Bundestag alle Informationen über eine mögliche deutsche Beteiligung zur Verfügung zu stellen. Im Westdeutschen Rundfunk sagte sie: «Bisher kennen wir nur die Verlautbarungen des Ministers über die Bild-Zeitung.»
CDU-Chefin Angela Merkel forderte eindringlich, den Bundestag vor einem deutschen Einsatz mit dem Thema zu befassen. Die PDS verlangte, dem Bundestag müssten die Beweise gegen die mutmaßlichen Terroristen vorgelegt werden, auf deren Grundlage die NATO am Dienstag den Bündnisfall ausgerufen hatte.
Der SPD-Verteidigungsexperte Manfred Opel sagte, der Bundestag müsse einer Beteiligung deutscher Soldaten an einem Militärschlag nicht unbedingt vorher zustimmen. «Wenn eine unmittelbare Gefahr für die Soldaten droht, ist dies nicht möglich», sagte er im InfoRadio Berlin-Brandenburg. Der Bundestag werde jedoch so schnell wie möglich hinterher zusammengerufen werden. Entscheidungsträger wie die Fraktionschefs und die für Außenpolitik zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden würden vorab intern informiert.
Einen Tag nach der Ausrufung des Bündnisfalls durch den NATO-Rat hatten die USA die Allianz am Mittwoch offiziell um Unterstützung für einen Gegenschlag nach den Terrorangriffen vom 11. September gebeten.