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Die rot-grüne Koalition will eine Verlängerung der Wahlperiode, für die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig ist, noch vor der nächsten Bundestagswahl durchsetzen
Berlin - Für eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre hat sich Bundespräsident Johannes Rau ausgesprochen. "Ich habe in Nordrhein-Westfalen mit der fünfjährigen Wahlperiode so gute Erfahrungen gemacht, dass ich es begrüßen würde, wenn das allgemein auf Landes- und Bundesebene gelten würde", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Parlamentarier müssten darüber selbst entscheiden, meinte Rau.
Die rot-grüne Koalition will eine Verlängerung der Wahlperiode, für die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig ist, noch vor der nächsten Bundestagswahl durchsetzen. Damit einhergehen soll die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene.
Rau betonte, die Einführung von Volksentscheiden sei allerdings nicht mehr vor der Wahl durchsetzbar. "Ich glaube, dass nach der nächsten Bundestagswahl Zeit ist, darüber zu sprechen", sagte er. Andere Aufgaben zum Abbau der Politikverdrossenheit seien von größerer Bedeutung. Angesichts der Parteispendenaffäre sei es beispielsweise wichtig, dass noch vor der Wahl ein neues Parteiengesetz in Kraft tritt, "das neue Glaubwürdigkeit schafft". Die von Rau eingesetzte Parteienfinanzierungskommission hatte dazu Mitte Juli einen Bericht mit 80 Empfehlungen vorgelegt. DW